Lui
Verstorben Mitte Juli 2015!
Dabei seit: 11.09.2007
Beiträge: 25064
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12.07.2010 12:40 |
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Günter
Administrator
Dabei seit: 14.11.2005
Beiträge: 19256
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12.07.2010 14:16 |
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Grubendol
Mitglied
Dabei seit: 06.05.2007
Beiträge: 20985
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| Zitat: |
Original von dr.rudolf
| Zitat: |
Original von Grubendol
Das mag ja in München gelten, aber in Deutschland gilt immer noch, dass Eltern für die Schäden haften, die ihre Kinder anrichten. Auf ein Verschulden kommt es dabei gar nicht an. |
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. . . das stimmt so nicht:
Wenn das Kind noch nicht strafmündig ist, die Eltern ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt haben und mit dem "Fehlverhalten" der Kleinen auch nicht rechnen mußten, gibt es keine Haftung, d.h. der Geschädigte bleibt auf dem Schaden sitzen. (In einem solchen Fall zahlt auch keine Haftpflichtversicherung, denn das setzt "Haftung" voraus.) |
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D.h., wenn die Leute vom Burgerbrater kommen, liegt ein Haftungsgrund vor, denn dann muss man damit rechnen, dass die Gören kotzen.
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"So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
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"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
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Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!
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12.07.2010 14:38 |
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Günter
Administrator
Dabei seit: 14.11.2005
Beiträge: 19256
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12.07.2010 15:04 |
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Grubendol
Mitglied
Dabei seit: 06.05.2007
Beiträge: 20985
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Du weißt doch gar nicht, was du da redest.
Angesichts der Tatsache, dass man von Eltern erwarten kann, dass sie eine Haftpflichtversicherung haben, ist dieses Urteil großer Müll. Es führt nur dazu, dass erfahrene Taxler sich eben nicht mehr für Touren melden, von denen sie wissen, dass da der Transport von Kinder drohen könnte.
Taxifahren ist eben ein Geschäft, in dem derjenige besser lebt, der über eine große Erfahrung verfügt.
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Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Grubendol am 13.07.2010 14:04.
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13.07.2010 13:07 |
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Gertrud
Gast
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14.07.2010 15:18 |
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Lui
Verstorben Mitte Juli 2015!
Dabei seit: 11.09.2007
Beiträge: 25064
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14.07.2010 17:41 |
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Der Westfale
Gast
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| Zitat: |
Original von Grubendol
| Zitat: |
| Der Unternehmer ist (...) verpflichtet... |
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Bin ich Unternehmer? |
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Diese Verpflichtung gilt auch für Angestellte. Das ist der Inhalt der einschlägigen Rechtsprechung!
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14.07.2010 21:15 |
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Der Westfale
Gast
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Vorwort
Taxis sind Bestandteil des öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) und unterliegen einigen auf dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) beruhenden Rechtsverordnungen. Bezogen auf das Taxigewerbe sind das insbesondere:
* die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft).
* Taxiordnungen und Taxitarifverordnungen der kreisfreien Städte und Landkreise.
Allgemein
Taxen dürfen nur an gesetzlich ausgeschilderten Taxihalteplätzen bereitgehalten werden. Sollten Sie einmal nach Veranstaltungsende, z.B. an der Alsterdorfer Sporthalle oder nach einer Zirkusveranstaltung auf dem Heiligengeistfeld keine Taxis vorfinden, so liegt es nicht an unseren Kollegen, sondern daran, daß es dort keine Taxistände gibt.
Bitte haben Sie dafür Verständnis, das innerhalb des Hamburger Stadtgebietes nur mit eingeschaltetem Taxameter gefahren werden darf. Der Irrglaube, das man mit dem Fahrer um den Fahrpreis feilschen darf ist falsch und nicht zulässig, weil wir genau wie Bus und Bahn der Tarifpflicht unterliegen.
Das Pflichtfahrgebiet
Die Hamburger Taxen unterliegen nur innerhalb des Hamburger Pflichtfahrgebietes, (innerhalb der Hamburger Stadtgrenze) der Beförderungspflicht. (Ausnahmen hiervon regelt die Beförderungspflicht). Kein Taxifahrer ist verpflichtet über dieses Gebiet hinaus zufahren. Das bedeutet z.B.: wenn Sie von Hamburg nach Bad Segeberg fahren möchten, kann diese Fahrt theoretisch vom Fahrer abgelehnt werden. In der Praxis werden solche Touren jedoch nicht verweigert.
Die Beförderungspflicht
Wir als Taxiunternehmen sind offizieller Bestandteil des ÖPNV (Öffentlicher Personen Nahverkehr) und unterliegen den Richtlinien des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Die Beförderungspflicht regelt der §13 BOKraft: "Der Unternehmer und das im Fahrdienst eingesetzte Betriebspersonal sind nach Maßgabe der Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes verpflichtet, die Beförderung von Personen durchzuführen. Soweit nicht ein Ausschluß von der Beförderungspflicht nach anderen Rechtsvorschriften besteht, können sie die Beförderung ablehnen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß die zu befördernde Person eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder für die Fahrgäste darstellt."
PBefG §22 Abs.1 : "Der Unternehmer ist zur Beförderung verpflichtet, wenn die Beförderungsbedingungen eingehalten werden."
Das bedeutet im Klartext: Ein Taxifahrer kann eine Fahrt verweigern, wenn eine Person z.B. stark angetrunken ist, oder eine Gefahr für seine Sicherheit oder die seiner anderen Fahrgäste besteht. Das heißt aber auch ganz klar, daß eine Fahrt nicht abgelehnt werden darf, wenn sie "nur mal kurz um die Ecke" geht.
Die Mitnahme von Hand- und Reisegepäck erfolgt im Rahmen des Beförderungsvertrages.
Aus diesem Grunde müssen Taxen auch bei vollständiger Besetzung im Rahmen ihres zulässigen Gesamtgewichtes mindestens 50 kg Gepäck befördern können.
Von der Beförderung ausgeschlossen sind gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände, insbesondere:
* Explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übelriechende oder ätzende Stoffe, unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Fahrgäste verletzt oder andere Sachen beschädigt werden können.
* Gegenstände, die sich zu einer Beförderung im Taxi nicht eigenen, weil sie zu groß,
zu schwer oder zu sperrig sind.
http://www.hamburger-taxi.info/html/rechte___pflichten.html
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14.07.2010 21:24 |
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Der Westfale
Gast
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Wer sich nicht an die Beförderungspflicht hält ist ein Gesetzesbrecher! Nichts anderes!
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14.07.2010 23:36 |
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Grubendol
Mitglied
Dabei seit: 06.05.2007
Beiträge: 20985
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| Zitat: |
Original von Conny
Es ist immer wieder interessant, zu sehen, wie uneinig sich die Taxifahrer in der Beurteilung vieler konkreter Fragen sind!
Hängt sicherlich aber auch damit zusammen, das jeder Kreis bzw. jeder kreisfreie Stadt ihre eigenen Regeln in den Ring werfen darf! |
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Das hat sicherlich zum einen damit zu tun, dass niemand von uns eine entsprechende "Ausbildung hat - die gibt es nämlich nicht. Über die Rechtsgrundlagen unseres Gewerbes informiert man sich selber - oder auch nicht.
Das wird auch bei bei keiner Prüfung vorab getestet und dir sagt auch keiner, dass du dies oder jenes lesen sollst...und bei einer so schlechten Bezahlung, kein Tarifvertrag und kein Grundgehalt, sondern reine Tagelöhnerei, ständig in Gefahr, überfallen oder ermordet zu werden - da bestimme ich ganz und gar alleine, welche Tour ich fahre und welchen Fahrgast ich befördere.
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- Der Dieb von Bagdad
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01.11.2010 13:06 |
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Der Westfale
Gast
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Übrigens wenn meine Kinder (3 und 5) kotzen zahlt das meine Versicherung auch. Sucht Euch doch einfach mal eine gute Versicherung. Aber die Geizhälse wollen ja immer sparen und dann wir gejammert. 
Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Der Westfale am 27.07.2011 21:52.
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27.07.2011 21:52 |
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