Legenden und gezielte Falschinformationen über HartzIV

Ihr Lieben,

sowohl hier als auch in anderen Foren und in vielen Medien gibt es immer wieder Falschinformationen über HartzIV. Beispielsweise hält sich vehement die Falschinformation, dass HartzIV-Empfänger, denen das ALG2 voll gesperrt wurde, sich ihren Lebensunterhalt vom Sozialamt holen können. (Was die Sanktionen der ARGEN zum zahnlosen Tiger machen würde.)

Aber diese Informationen sind aus dem Reich der Märchen und Legenden entliehen.

So sieht es tatsächlich aus:

Zitat:

Sozialgesetzbuch Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende § 31 Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II Text ab 01.01.2005 (1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn 1. der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, a) eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, b) in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen, c) eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit aufzunehmen oder fortzuführen, oder d) zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen, 2. der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat. Dies gilt nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist. (2) Kommt der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen einer Aufforderung der Agentur für Arbeit, sich bei ihr zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach und weist er keinen wichtigen Grund für sein Verhalten nach, wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 10 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt. (3) Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 1 oder Absatz 2 wird das Arbeitslosengeld II zusätzlich um jeweils den Vomhundertsatz der nach § 20 maßgebenden Regelleistung gemindert, um den es in der ersten Stufe nach Absatz 1 gemindert wurde. Hierbei können auch die Leistungen nach den §§ 21 bis 23 betroffen sein. Bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30 vom Hundert kann die Agentur für Arbeit in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Die Agentur für Arbeit soll Leistungen nach Satz 3 erbringen, wenn der Hilfebedürftige mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige ist vorher über die Rechtsfolgen nach den Sätzen 1 bis 4 zu belehren. (4) Die Absätze 1 und 3 gelten entsprechend 1. bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der nach Vollendung des 18. Lebensjahres sein Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert hat, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen, 2. bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der trotz Belehrung über die Rechtsfolgen sein unwirtschaftliches Verhalten fortsetzt, 3. bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, a) dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit den Eintritt einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat oder b) der die in dem Dritten Buch genannten Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllt, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen. (5) Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, wird das Arbeitslosengeld II unter den in den Absätzen 1 und 4 genannten Voraussetzungen auf die Leistungen nach § 22 beschränkt; die nach § 22 Abs. 1 angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung sollen an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden. Die Agentur für Arbeit soll Leistungen nach Absatz 3 Satz 3 an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erbringen. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige ist vorher über die Rechtsfolgen nach den Sätzen 1 und 2 zu belehren. (6) Absenkung und Wegfall treten mit Wirkung des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes, der die Absenkung oder den Wegfall der Leistung feststellt, folgt. Absenkung und Wegfall dauern drei Monate. Während der Absenkung oder des Wegfalls der Leistung besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches. Über die Rechtsfolgen nach den Sätzen 1 bis 3 ist der erwerbsfähige Hilfebedürftige vorher zu belehren. http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/0...norm_ID=0203100

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Liebe Grüße
Günter

Nun zu dem auch hier im Forum oft geäußerten Märchen, dass ALG-2-Empfänger, die mit Kürzungen sanktioniert wurden, Geld vom Sozialamt erhalten können:

Zitat:

Bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30% kann (!) der Träger im Rahmen einer Ermessensentscheidung in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen als Zuschuss erbringen, insbesondere in Form von Lebensmittelgutscheinen. Allerdings beziehen sich diese Leistungen dem Volumen nach ausschließlich auf den über 30% hinausgehenden Kürzungsbetrag. Für den Fall, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt, soll (!) der Träger ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen, um zu verhindern, dass minderjährige Kinder dadurch übermäßig belastet werden, dass das Arbeitslosengeld II ihrer Eltern oder Elternteile wegen Pflichtverletzungen abgesenkt wurde. Während Absenkung oder Wegfall der Leistungen besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII - Sozialhilfe. (Hervorhebungen (blau und fett) durch mich!) http://www.zwd.de/zwd/pdf/B9Sankt.pdf

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Günter

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Zitat:

Original von Conny Nun zu dem auch hier im Forum oft geäußerten Märchen, dass ALG-2-Empfänger, die mit Kürzungen sanktioniert wurden, Geld vom Sozialamt erhalten können: Zitat: Bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30% kann (!) der Träger im Rahmen einer Ermessensentscheidung in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen als Zuschuss erbringen, insbesondere in Form von Lebensmittelgutscheinen. Allerdings beziehen sich diese Leistungen dem Volumen nach ausschließlich auf den über 30% hinausgehenden Kürzungsbetrag. Für den Fall, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt, soll (!) der Träger ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen, um zu verhindern, dass minderjährige Kinder dadurch übermäßig belastet werden, dass das Arbeitslosengeld II ihrer Eltern oder Elternteile wegen Pflichtverletzungen abgesenkt wurde. Während Absenkung oder Wegfall der Leistungen besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII - Sozialhilfe. (Hervorhebungen (blau und fett) durch mich!) http://www.zwd.de/zwd/pdf/B9Sankt.pdf

Das Märchen habe ich komischerweise hier noch gar nicht gelesen ....

Dass das Sozialamt nicht einfach einspringt, wenn das Hartz IV gekürzt wurde, ist klar.

Die Frage ist, was passiert, wenn Hartz IV nicht nur gekürzt, sondern endgültig, also nicht nur für drei Monate, gestrichen wird. Kommt dann die Sozialhilfe oder nicht?

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Der Zweck der Diplomatie ist die Verlängerung von Krisen!

Zitat:

Original von toffil Das Märchen habe ich komischerweise hier noch gar nicht gelesen ....

Dann lies mal, was Max und andere in diesem Thread schreiben:
http://www.niederelbe-forum.de/wbblite/t...eadid=3662&sid=

Zitat:

Dass das Sozialamt nicht einfach einspringt, wenn das Hartz IV gekürzt wurde, ist klar. Die Frage ist, was passiert, wenn Hartz IV nicht nur gekürzt, sondern endgültig, also nicht nur für drei Monate, gestrichen wird. Kommt dann die Sozialhilfe oder nicht?

Steht doch alles in meinem Zitat drinn. Wenn keine Kinder vorhanden sind, kann die ARGE bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30% im Rahmen einer Ermessensentscheidung in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen als Zuschuss erbringen,
insbesondere in Form von Lebensmittelgutscheinen.

Eine sog. "Kann"-Bestimmung! Die Entscheidung obliegt ganz allein den Sachbearbeiter, ein Rechtsanspruch besteht nicht.

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Liebe Grüße
Günter

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Zitat:

Original von Conny Steht doch alles in meinem Zitat drinn. Wenn keine Kinder vorhanden sind, kann die ARGE bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30% im Rahmen einer Ermessensentscheidung in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen als Zuschuss erbringen, insbesondere in Form von Lebensmittelgutscheinen. Eine sog. "Kann"-Bestimmung! Die Entscheidung obliegt ganz allein den Sachbearbeiter, ein Rechtsanspruch besteht nicht.

Das hat aber schon wieder nichts mit der Sozialhilfe zu tun!

Hier steht einiges darüber: www.sozialhilfe24.de

Demnach bekommt Grundsicherung nur der, welcher seine Situation nicht vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hat. Also Herr Dübel bekäme keine Grundsicherung.

Gleichzeitig steht unter "Sozialhilfe", dass derjenige eine Grundsicherung bekommt, der drei Stunden am Tag arbeiten kann. Da steht aber beispielsweise nicht, dass derjenige, welcher drei Stunden am Tag arbeiten kann, aber nicht will, keine Grundsicherung erhält.

Durcheinander.de!

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http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialhilfe_(Deutschland)#Abgrenzung_zu_Arbeitslosengeld_II

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"So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
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Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
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Zitat:

Original von Conny Eine sog. "Kann"-Bestimmung! Die Entscheidung obliegt ganz allein den Sachbearbeiter, ein Rechtsanspruch besteht nicht.

Das ist nur bedingt richtig, richtig ist, dass die Behörde - nicht der Sachbearbeiter - ein Ermessen dahingehend hat, wie er diese Kann-Bestimmung auslegt. Er muss aber seine Ermessensentscheidung darlegen und diese in einem gerichtlichen Verfahren auch entsprechend überprüfen lassen.

Ein "Die Nase passt mir nicht", oder "Der hat mich letztens geärgert" reicht als Ermessensentscheidung zur Versagung nicht aus.

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Das wollte ich damit auch nicht unterstellen. Ich denke aber, es wird auch nicht so sein, dass man in den ARGEN bei jedem diesbezüglichen Fall immer gleich eine "Betriebsversammlung" einberuft. Vorstellen könnte ich mir, dass die Filemanagerin so einen Fall mit ihrem Vorgesetzten durchspricht.

Trotzdem, es ist wie ich schrieb: Sind keine Kinder beteiligt ist und bleibt es eine reine "Kann"-Bestimmung.

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Günter

http://www.familienratgeber.de/recht/sozialrecht.php

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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.

Max, was willst Du uns mit diesem Link sagen?

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Liebe Grüße
Günter

Zitat:

Original von Conny Max, was willst Du uns mit diesem Link sagen?

Lies es doch ganz einfach mal durch,bevor du so dusselige Fragen stellst .
Ich hatte die Sache schon mal erwähnt,die du dann in deiner Oberlehrerhaftigkeit völlig beiseite geschoben hast.

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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.

Willst Du jetzt Argumente bringen - dann benenne sie bitte - oder ein Quiz veranstalten?

Der Text auf der von Dir verlinkten Seite ist mir natürlich bekannt, aber was willst Du uns damit sagen!

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Liebe Grüße
Günter

Zitat:

Original von Conny Willst Du jetzt Argumente bringen - dann benenne sie bitte - oder ein Quiz veranstalten? Der Text auf der von Dir verlinkten Seite ist mir natürlich bekannt, aber was willst Du uns damit sagen!

Vielleicht will er sagen, dass es keine Kann-Bestimmung ist, was die Sozialhilfe angeht.

Das Problem an allen bisher verlinkten Informationsseiten ist, dass keine einzige klar und deutlich erklärt, ob jemand, der bewußt sagt, ich könnte zwar arbeiten, aber ich will nicht, trotzdem irgendeine Zuwendung vom Staat erhält.

Selbst die "Originalseite" www.sozialhilfe24.de scheint sich hier selbst zu widersprechen.

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Zitat:

Original von toffil Das Problem an allen bisher verlinkten Informationsseiten ist, dass keine einzige klar und deutlich erklärt, ob jemand, der bewußt sagt, ich könnte zwar arbeiten, aber ich will nicht, trotzdem irgendeine Zuwendung vom Staat erhält.

Diesen Fall gibt es gar nicht in echt, den gibt es nur im Privatfernsehen.

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Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
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