Günter
Administrator
Dabei seit: 14.11.2005
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 Die soziale Umverteilung wie die Kopfpauschale in der KV kommen! |
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Danke CDU/CSU und FDP! Damit war ja zu rechnen, nun aber ist es raus: Die Kopfpauschale in der Krankenversicherung kommt!!! 
Künftig soll dann der Pförtner und der Chauffeur genausoviel Beitrag zahlen wie der Manager!!! Der Zeitarbeiter genausoviel wie der Bauingineur oder der Chefarzt!!!
Das ist wirklich sozial! Da wird noch mancher bereuen, diese Parteien gewählt zu haben! Und mancher erst Recht bereuen, für diese Umverteilung von unten nach oben Wahlkampf gemacht zu haben!
Und wie das konkret mit dem sog. Solidarausgleich wird, wollen wir mal erst mal abwarten! Das verraten die uns ja aber vor den NRW-Wahlen lieber nicht!
Noch was: Künftige Erhöhungen der Beiträge gehen nur noch zu Lasten der Arbeitnehmer, der Arbeitgeberanteil werde eingefroren! Umverteilung total!!!
Und der McAllister-Freund Rösler sprach von einer fairen und transparenten Lösung! Was ist denn daran fair?
Wer von Euch wie ich zu den "kleinen Leuten" gehört, sollte jetzt wirklich darüber nachdenken, ob er CDU/CSU oder FDP nochmal wieder wählen wird und gar noch in diesen Enteignungsparteien weiter Mitglied bleiben wird! Jedenfalls wird die von Adenauer und Erhard eingeführte Soziale Marktwirtschaft weiter abgeschafft!
Robin Hood rückwärts: Wir nehmen es den Armen und geben es den Reichen!!!
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Schwarz-Gelb einig über Gesundheit Radikalkur für Krankenversicherung
Union und FDP haben bei ihren Koalitionsverhandlungen einen Kompromiss in der bislang umstrittenen Gesundheitspolitik erzielt. Nach Angaben der Koalitions-Chefunterhändler für Gesundheit - Ursula von der Leyen (CDU) und Philipp Rösler (FDP) - sowie der CSU-Politikerin Barbara Stamm (CSU), sollen die gesetzlichen Krankenkassen wieder mehr Beitragsautonomie erhalten. Der Arbeitgeberanteil werde eingefroren, um die Lohnzusatzkosten nicht weiter zu belasten. Der Arbeitnehmeranteil werde einkommensunabhängig berechnet. Weil ihn aber wohl nicht alle Bürger bezahlen können, ist ein Solidarausgleich über Steuergelder geplant.
Nach Aussage von der Leyens wird es das neue System im Jahr 2011 geben. Zuvor solle eine Regierungskommission die nötigen Voraussetzungen schaffen, um das bisherige Finanzierungssystem in ein neues zu überführen. Der Gesundheitsfonds bleibt bis dahin zunächst bestehen und damit auch der derzeit gültige einheitliche Beitragssatz von 14,9 Prozent, den alle gesetzlichen Kassen von ihren Versicherten erheben. Die Obergrenze für die Zusatzbeiträge, die Krankenkassen in Haushaltsnöten erheben können, soll anders als zwischenzeitlich geplant bei einem Prozent des Einkommens bleiben. "Wir brauchen im Augenblick den Gesundheitsfonds", sagte von der Leyen
FDP-Chefunterhändler Rösler sprach von einer fairen und transparenten Lösung. "Wir schaffen ein robustes Gesundheitssystem, das nicht alle zwei bis drei Jahre reformiert werden muss." In puncto Beitragsautonomie der Kassen betonte Rösler, dass es künftig auch eine "regionale Differenzierung" geben soll.
http://www.tagesschau.de/inland/koalition176.html
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Liebe Grüße 
Günter
Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Günter am 23.10.2009 13:32.
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23.10.2009 13:23 |
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Günter
Administrator
Dabei seit: 14.11.2005
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Das Gleiche bei der Pflegeversicherung!
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Empörung über Pflegepläne
Teurer wird künftig auch die Pflegeversicherung. Die große Runde segnete am Donnerstag die Pläne ab, die gesetzliche Pflegeversicherung durch eine verpflichtende Zusatzvorsorge zu ergänzen. Die Aussicht auf Extrabeiträge sorgt für Empörung in der Opposition. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Schwarz-Gelb vor, "erste Schritte in die Zwei-Klassen-Medizin" vorzubereiten. Dies werde nicht nur auf die Pflegeversicherung beschränkt bleiben.
"Dieser Vorschlag bringt mehr Bürokratie und weniger Gerechtigkeit", kritisierte auch der Gesundheitsexperte der Sozialdemokraten, Karl Lauterbach der "Neuen Presse". Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die soziale Sicherheit immer weiter zersplittert werde. Wenn sich die Einkommensstarken nicht stärker an den Kosten von Pflege und Gesundheit beteiligten, werde es für das Gros der Versicherten "nur noch Teilkaskosicherheit" geben.
Grünen-Chefin Claudia Roth warf Union und FDP "knallharte Lobbypolitik für die Unternehmen auf dem Rücken der Arbeitnehmer" vor. Die Linken-Abgeordnete Martina Bunge empörte sich: "Die Idee, einen Pauschalbeitrag für die Pflegeversicherung einzuführen, ist an sozialer Kälte nicht zu überbieten."
Warnende Stimmen kamen aber auch aus der CDU - von den alten Granden der Sozialpolitik. "Grundsätzlich und vor allem nach dem Entstehen der Finanzkrise ist es höchst problematisch, die Sozialversicherungssysteme oder Teile davon auf den Kapitalmarkt zu verfrachten", mahnte der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler.
Ähnlich äußerte sich Norbert Blüm, während dessen Amtszeit als Arbeitsminister Union und FDP Mitte der neunziger Jahre die umlagefinanzierte Pflegeversicherung eingeführt hatten. "Wenn man die soziale Sicherung nach dem Kapitaldesaster der letzten Monate auf Kapitaldeckung umstellen will, dann muss man in den letzten zwei Jahren schon auf einem Eisberg gelebt haben", sagte der CDU-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Pflegeversicherung sei in der bestehenden Form im Kern zukunftsfähig. Als Ergänzung, räumte Blüm ein, sei eine Kapitaldeckung, wie sie die künftigen Koalitionäre erwägen, immer möglich.
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...,656654,00.html |
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Liebe Grüße
Günter
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23.10.2009 13:52 |
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toffil
Mitglied
Dabei seit: 10.08.2009
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23.10.2009 14:47 |
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Günter
Administrator
Dabei seit: 14.11.2005
Beiträge: 19256
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Original von toffil
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Original von Günter
Ich finde, dem Staat sollte das Kind eines HartzIV-Empfängers oder eines Leiharbeiters genausoviel wert sein wie das Kind eines Chefarztes oder eines Managers!!! |
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Und wenn ich das richtig verstanden habe, wird das Kindergeld auch noch mit den Hartz-Bezügen verrechnet. Das wäre noch ein Skandal obendrauf! |
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Toffil, aber selbst wennn wir das mal außer Acht lassen, nach der ALG2-Logik der HartzIV-Erfinder SPD und Grüne sollen die ARGEN ja nur dazuleisten, wenn alle anderen Einnahmequellen verrechnet werden, aber selbst dann empfinde ich es als ungeheuerlich, dass drei Kinder Gutverdienender dem Staat 1.624 € pro Jahr mehr wert sind, als die Kinder von Leiharbeitern, von FriseurenInnen oder von Kassiererinnen!!! Das ist das unrecht, das CDU/CSU und SPD zu verantworten haben!!!
Nun aber wird sich die Schere des Unrechtes nochmals öffnen: Bei einer Kindergelderhöhung auf 200 € pro Kind, aber der gleichzeitigen Erhöhung des Kinderfreibetrages auf 8.000 € pro Jahr dürfte die Umverteilung nach meinem ersten Eindruck noch weiter zunehmen!!!
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Liebe Grüße
Günter
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23.10.2009 17:11 |
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Günter
Administrator
Dabei seit: 14.11.2005
Beiträge: 19256
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Kommentar zur schwarz-gelben Gesundheitspolitik
Die Kopfpauschale kommt!
Von Peter Mücke, NDR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin
Jetzt kommt sie also doch, die Kopfpauschale. Dieses hässliche Wort will zwar niemand in den Mund nehmen bei Union und FDP. Aber nichts anderes ist das, was uns da als schwarz-gelbes Zukunftsmodell für das Gesundheitswesen präsentiert wurde. Eine Regierungskommission soll noch Details ausarbeiten. Aber schon jetzt steht fest: Ab 2011 zahlen Versicherte Pauschalbeiträge unabhängig vom Einkommen. Eine Kopfpauschale also, die für die Versicherten mit Sicherheit teurer wird.
Dass dieses System nicht schon früher eingeführt wird, hat einen simplen Grund: Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010. Zu groß ist das Trauma von 2005, als Angela Merkel nicht zuletzt wegen der Forderung nach dieser Kopfpauschale die schwarz-gelbe Mehrheit im Bund verspielte. Das soll sich im bevölkerungsreichsten und für die Mehrheiten im Bundesrat so wichtigen NRW nicht wiederholen. Deshalb bleibt im kommenden Jahr erstmal alles beim Alten - eine Beruhigungspille fürs Wahlvolk.
Grausamkeiten erst nach der NRW-Wahl
Die Grausamkeiten kommen 2011. Die Arbeitgeber zahlen ab dann einen Festbetrag, werden also abgekoppelt vom System. Das Risiko steigender Kosten im Gesundheitswesen tragen dann allein die Versicherten. Bei ihnen holen sich die Krankenkassen das Geld, das sie brauchen. Und zwar mit Pauschalbeiträgen. Das heißt: Jeder zahlt den gleichen Betrag, egal ob Supermarktkassiererin oder Filialleiter. Auch wenn das irgendwie mit Steuermitteln noch sozial ausgeglichen werden soll. Union und FDP sagen aber nicht, wo die herkommen sollen. Ganz abgesehen davon, dass sie sogar Steuersenkungen versprechen.
Das, was Union und FDP da vorhaben, ist nicht nur das Ende der paritätischen Krankenversicherung, einem 126 Jahre alten System, um das uns die halbe Welt beneidet. Es ist vor allem der Ausstieg aus dem Solidarsystem und die endgültige Zementierung der Zwei-Klassen-Medizin.
http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar380.html |
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Liebe Grüße
Günter
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23.10.2009 18:07 |
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Nautilus
abgemeldet
Dabei seit: 26.10.2007
Beiträge: 943
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Zitat:
Original von Günter
Frage an diejenigen, die hier für eine dieser Parteien eingetreten sind und für sie warben:
Findet Ihr diese Abkehr vom langbewährten Solidaritätsprinzip richtig?
Findet Ihr diese Kopfpauschale in der Krankenversicherung richtig???
Findet Ihr es richtig, dass die künftigen Erhöhungen nur noch zu Lasten der Arbeitnehmer gehen?
Ich bin zwar nicht für eine der Parteien eingetreten und habe auch nicht für sie geworben, möchte aber trotzdem diese Fragen - soweit ich die Thematik überhaupt beurteilen kann - aus meiner Sicht beantworten:
Die Abkehr vom langbewährten Solidaritätsprinzip ist, in einem kleinen Schritt zumindest, bereits im Juli 2005 erfolgt. Seitdem zahlt jeder Arbeitnehmer 0,9% mehr als der Arbeitgeber. Bei einem allgemeinen Beitragssatz von 15,5 % beträgt der Arbeitgeberanteil lediglich 7,3%, der Arbeitnehmeranteil aber 8,2 %.
Ob die Kopfpauschale richtig ist, wissen bekanntlich nicht einmal die Politiker, unabhängig davon welcher Partei sie angehören. Die öffentliche Diskussion, dass das Gesundheitswesen reformiert werden muss, läuft doch schon seit 2003 (und früher). Schon damals gab es heiße Duelle bei dem Versuch die Frage "Bürgerversicherung oder Kopfpauschale" zu beantworten.
Die Frage, ob ich künftige Erhöhungen nur noch zu Lasten der Arbeitnehmer für richtig halte, beantwortet sich doch fast von selbst. Es geht dann doch nur darum, auf welcher Seite des Zauns ich stehe: Bin ich Arbeitnehmer dann nein, als Arbeitgeber sage ich selbstverständlich ja, als Privatversicherter zahle ich die Beiträge sowieso allein.
Bis zu einer Entscheidung in die eine oder andere Richtung wird sicherlich noch viel Wasser den Rhein herunter fließen. Von daher bringt die Diskussion jetzt noch nicht viel. Abzuwarten bleibt auch, wie sich die Kassenlandschaft in Zukunft entwickeln wird. Von ursprünglich mehr als 250 rechtlich selbständigen Kassen gibt es zur Zeit noch 175 oder 176 Kassen. Es wird weitere Fusionen geben, zumal Ulla Schmidt schon der Meinung war, Deutschland müsse mit ca. 50 Kassen auskommen. Wenn das Ziel und die Konsolidierung des "Gesundheitsmarktes" erreicht sein sollte (oder auch nicht?), führt der Weg vielleicht zur auch schon häufig angedeuteten Einheitsversicherung.
Also warten wir erst einmal ab.
MfG
Nautilus
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Wir gehen mit der Welt um als hätten wir eine zweite im Keller
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25.10.2009 14:24 |
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