Günter
Administrator
      
Dabei seit: 14.11.2005
Beiträge: 19256
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SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner äußert sich nicht konkret zur Elbvertiefung! |
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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
folgende Frage habe ich dem Spitzenkandidaten der SPD auf www.kandidatenwatch.de gestellt:
Zitat: |
Sehr geehrter Herr Jüttner,
ich sehe gerade eben Ihre Antwort an Herrn Röse vom 27.12.2007 zum Theme Elbvertiefung!
Nun bitte ich Sie, auch im Interesse unserer Leser auf http://www.keine.elbvertiefung.eu, um die konkrete Beantwortung der folgenden Frage:
Herr Jüttner, können sie mir klar und eindeutig bestätigen, dass es in einer von Ihnen als Ministerpräsident geführten Regierung keine Elbvertiefung geben wird? Können sie mir ohne jedes Wenn und Aber bestätigen, dass Sie einer erneuten Elbvertiefung die Zustimmung verweigern werden?
Mit freundlichen Grüßen
Günter Ruks |
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Soeben wurde ich darüber informiert, dass Herr Jüttner meine obige Frage beantwortet hat. Und ich muss sagen, dass ich enttäuscht bin und dass sich meine große Skepsis bestätigt hat:
Zitat: |
Lieber Herr Ruks,
vielen Dank für Ihre Frage zur Elbvertiefung.
Leider ist Politik nicht immer so einfach und so klar strukturiert, wie auch ich dies gerne hätte. Die SPD Niedersachsen sagt ein klares Nein zur Elbvertiefung, weil bisher nur negative Auswirkungen der ersten Maßnahme bekannt sind und die bisherigen Unterlagen für eine neue Maßnahme völlig unvollständig sind.
Allerdings gibt es auch ein formalisiertes Verfahren, dessen Automatismus - wenn alle Voraussetzungen für eine Elbvertiefung erfüllt sind - eine Landesregierung zur Zustimmung zwingt. Deshalb werden wir alles tun, um an dieses Verfahren die schärfsten Kriterien anzulegen.
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Jüttner |
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(Quelle: http://www.kandidatenwatch.de/frage-906-...html#frage89433)
Sowas nennt man rumeiern 
__________________ Liebe Grüße
Günter

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09.01.2008 17:05 |
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Bruno
verstorben
Dabei seit: 27.11.2007
Beiträge: 88
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10.01.2008 11:34 |
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jens
Mitglied
   
Dabei seit: 22.05.2007
Beiträge: 396
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Ich denke am Lügen müsste ich dann noch feilen, da ich als Wissenschaftler ein Freund der Wahrheit bin. Aber gegen das rot werden beim Lügen könnte man ja Make-Up auflegen. Muss gleich mal in die Handtasche von meiner Freundin gucken
Allerdings würde ich als Politiker "das Lügen" selbstverständlich nie als solches bezeichnen. Eher so als "bewussten Umgang mit der Wahrheit". Das ist halt wie beim Arbeiten mit Statistik. Traue keiner Statistik die Du nicht selbst gefäscht hast.
Das Anstrengende beim Lügen ist aber, dass man sich immer merken muss wem man was erzählt hat. Bei der Wahrheit bzw. der eigenen Meinung ist das wesentlich einfacher.
Ein Problem wäre für mich auch, dass von Politikern eine sture Treue zur Parteilinie verlangt wird (Stichwort "Fraktionszwang"). Ich habe lieber meine eigene Meinung. Für andere Leute ist dies kein Problem. Ich finde es aber immer schade, wenn es nicht mehr ums Thema geht sondern stur nach Parteilinie geredet wird.
Ich denke der erfolgreiche Politiker zeichnet sich durch ein gerüttelt Maß an Dreistigkeit und gute rhetorische Fähigkeiten aus.
Und in diesem Punkt muss ich ein Lob an David McAllister für seine gestrige "Aufführung" in den Elbterassen aussprechen - das war rhetorisch klasse. Leute überzeugen ohne sich in der Sache festzulegen halt. Die Wirkung sieht man z.B. bei Niclas.
Und die für Erfolg notwendige Dreistigkeit zeigt sich heute vorzüglich in der NEZ.
Dort wird auf S. 16 über die Antworten der Landtagskandidaten auf die "Wahlprüfsteine zur Elbvertiefung" berichtet:
Auf die Frage "Welche Aussagen zur geplanten Elbvertiefung werden im Wahlprogramm ihrer Partei gemacht?" kamen folgende Antworten:
David McAllister (CDU):
Zitat: |
Im Regierungsprogramm 2008-2013 der CDU in Niedersachsen heißt es auf S. 46: "Gegen die geplante Vertiefung der Elbe haben wir aus Gründen der Deichsicherheit sowie der folgen für Natur und Landschaft schwerwiegende Bedenken. Ohne verlässliche Bewertung früherer Elbvertiefugsmaßnahmen und Ausräumung aller berechtigten Einwände kann das Land kein Einvernehmen zur Vertiefung der Elbe herstellen." |
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Andreas Lauer (FDP):
Zitat: |
Das Wahlprogramm der Landespartei äußert sich nicht eindeutig zum Thema Elbvertiefung. Das Regionalprogramm der drei FDP-Kandidaten für die Wahkreise im Landkreis Cuxhaven spricht sich klar gegen eine weitere Vertiefung der Elbe aus. |
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Auch hier verkauft sich McAllister wesentlich besser. Denn wenn man sich die Aussagen der Wahlprogramme zum Thema Elbvertiefung ansieht, stellt man fest, dass sich die Aussagen von CDU und FDP gleichen. Nur hat sich der FDP Mann meiner Meinung nach nicht so geschickt verkauft wie McAllister. Denn mal ehrlich, wenn überhaupt, dann interessiert das was im Wahlprogramm der Partei auf Landesebene steht, und nicht ein "Regional-Wahlprogramm" das drei Kandidaten aus der Umgebung erstellt haben.
Er hätte sich doch genauso wie McAllister äußern können. Aber er hatte wohl Skrupel, da er weiß, dass die Aussagen zur Elbvertiefung im FDP-Wahlprogramm auf Landesebene ebenso schwammig sind wie die im CDU-Wahlprogramm.
Zitat aus dem FDP-Wahlprogramm zur Landtagswahl (S. 44-45):
Zitat: |
Neben diesem positiven Aspekt müssen jedoch die zu befürchtenden Nachteile sorgsam
abgewogen werden.
Für die FDP Niedersachsen ist dabei die Sicherheit der Deiche und der
dort lebenden Menschen und ihrer Güter entscheidend. Neben Aspekten der
Umweltverträglichkeit ist daher aus Sicht der FDP die Deichsicherheit unbedingte
Voraussetzung für eine weitere Vertiefung der Elbe. Diesem Anliegen müssen die
Vorhabenträger, die Freie und Hansestadt Hamburg und der Bund, im Sinne des
Verursacherprinzips unbedingt Rechnung tragen. Ohne dass die Deichsicherheit garantiert ist, wird die FDP einer Einvernehmenserteilung Niedersachsens nicht zustimmen. |
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Naja es hat halt seinen Grund wieso McAllister Fraktionsvorsitzender ist und der anderer nur Landtagskandidat.
Wer sich näher für die Positionen der Parteien zum Thema Elbvertiefung interessiert, findet meine ausführliche Analyse der Wahlprogramme im Bezug auf Aussagen zur ELbvertiefung hier im Forum: Link
Und zum Schluss noch mal zum Kollegen Johannßen:
Hier in der Region und in der NEZ wettert er ständig gegen die Elbvertiefung.
Im SPD Wahlprogramm findet sich aber weder das Wort "Elbvertiefung" noch das Wort "Fahrrinnenanpassung" oder einfach nur "Fahrrinne". Da muss er mir mal erklären wieso er nicht dafür gesorgt hat, dass die Elbvertiefung als Thema im Wahlprogramm auftaucht!
Andere Großprojekte wie A22 und A26 finden ganz selbstverständlich Erwähnung im Wahlprogramm der SPD.
Die geplante Vertiefung ist aber immerhin das größte deutsche Wasserstraßenbauprojekt und sollte daher eigentlich auch Erwähnung finden. Nebenbei bemerkt werden vom Autobahnbau vielleicht ein paar Anwohner in ihrer Ruhe gestört. Im Gegensatz dazu ist das Gefährdungspotenzial der Elbvertiefung wesentlich höher. Denn hier geht es nicht um Ruhestörung, sondern darum, dass im Ernstfall (Deichbruch!) ganz real das Leben von Menschen auf dem Spiel steht.
Daher ist es unverständlich, dass die SPD sich zu einem solch existentiellen Thema nicht äußert!
Denn schließlich äußert sich die SPD auch zu wesentlich kleineren Verkehrsprojekten, u.a. auch zum Ausbau des niedersächsischen Binnenwasserstraßennetzes.
Aber zurück zum heutigen Bericht in der NEZ:
Johannßen hat in der heutigen NEZ zur Frage "Welche Aussagen zur geplanten Elbvertiefung werden im Wahlprogramm ihrer Partei gemacht?" folgende Antwort gegeben:
Zitat: |
Die Deichsicherheit hat für uns nach wie vor
erste Priorität. |
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Da habe ich natürlich erst mal gestutzt, da ich in meiner Analyse der Wahlprogramme zum Ergebnis gekommen bin, dass die SPD KEINE Aussage zur geplanten Elbvertiefung macht.
Der von Johannßen genannte Satz steht zwar tatsächlich im Wahlprogramm drin, allerdings wird diese Aussage in keinerlei Zusammenhang zur Elbvertiefung oder im Kapitel Wirtschaftspolitik/Infrastrukturpolitik (wo es z.B.auch um den erwähnten Ausbau des Binnenwasserstraßennetzes geht) sondern im Bereich Klimawandel getätigt.
Der von Johannßen zitierte Satz taucht im Wahlprogramm unterfolgender Überschrift auf:
"6. Schutz der biologischen Vielfalt – Verantwortung für künftige Generationen"
Und um mal zu verdeutlichen in welchem Kontext die Äußerung zur Deichsicherheit steht ein Zitat:
Zitat: |
Naturschutz ist Küstenschutz. Durch den Klimawandel sind unsere Küsten zunehmend
Sturmfluten und Hochwasser ausgesetzt. Die Deichsicherheit hat für uns nach wie vor
erste Priorität. Wir unterstützen dabei auch umweltverträgliche und vorsorgende Anpassungsmaßnahmen
des Küstenschutzes an den Klimawandel sowie die Aufnahme
des Schutzes von Bereichen des Wattenmeeres in eine Küstenschutzstrategie. |
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Quelle: SPD-Wahlprogramm , S. 69
Herr Johannßen macht sich langsam wirklich lächerlich. Da zitiert er doch tatsächlich als Antwort auf die "Wahlprüfsteine zur Elbvertiefung" einen Satz der sich im Wahlprogramm nicht auf die geplante Elbvertiefung bezieht, sondern im Bezug zur Problematik des Klimawandels steht.
Gestern macht er sich in den Elbterassen auf eine Nachfrage zum Verhalten von Tiefensee lächerlich. Wo soll das mit Herrn Johannßen bloß noch hinführen? 
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10.01.2008 14:37 |
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jens
Mitglied
   
Dabei seit: 22.05.2007
Beiträge: 396
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Ein kurioses Detail fällt mir zur gestrigen Veranstaltung noch ein:
Ziemlich genau um 16 Uhr ging es los. Und ironischerweise fuhr zu genau dieser Zeit ein riesiges Containerschiff an den Elbterassen vorbei.
Walter Rademacher merkte daraufhin an, dass gerade genau eines jener Schiffe (8000TEU), für die die Elbe vertieft werden soll, vorbeifährt.
Aber wie sagte unser Verkehrsminister Tiefensee noch kürzlich im Gespräch mit der Zeitung Die Welt zum Thema Elbvertiefung:
Zitat: |
"Die Bundesländer und der Bund arbeiten mit Hochdruck an den Plänen. Dass wir den Bedarf des Hamburger Hafens anerkennen, steht dabei außer Frage" |
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Quelle: Die Welt am 31.12.07 , Link
Jeder halbwegs vernünftige Menschwürde zwar sagen, dass eine Elbvertiefung keinen Sinn macht, wenn diejenigen Schiffe, für die die Elbe vertieft werden soll, Hamburg bereits im Linienverkehr anlaufen.
Aber so funktioniert Politik ja nicht. Da posaunt man erstmal große Arbeitsplatzzahlen hinaus und spricht vom "Jobmotor Hafen".
Der Experte Walter Feldt merkte recht treffend an, dass der Hafen in Hamburg, je nach dem was man gerade will, unterschiedliche Funktionen hat:
geht es um Elbvertiefung -> Hafen = Jobmotor
geht es um den Länderfinanzausgleich -> Hafen = riesiger Verlustbringer
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10.01.2008 15:08 |
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Willy
Gast
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Also, ich glaube, ihr wart gestern wirklich auf einer anderen Veranstaltung???!!
Es war doch kein anderer dort am Mikro, der so ehrlich, aufrichtig und kompetent war wie unser Claus Johannßen! Und Wolfgang Tiefensee? Der Claus ist doch nicht Tiefensees Sprecher!!! Das ist schließlich ein Bundesminister!
Wenn Ihr was zu meckern habt, dann fagt ihn doch direkt, vielleicht hat er ja Zeit für Euch
Er hat sehr viel zu tun, ist ja schließlich der erfolgreichste Verkehrsminister seit Jahrzehnten!!!
Bedauerlicherweise hat er dann nicht immer so ganz viel Zeit für die laienhaften Amateurmeinungen aus der hadelner Tiefprovinz. Ein Minister muß Handeln und Regieren, und nicht diskutieren! Und wenn er Rat braucht, fragt er richtige Fachleute und nicht trotzige Amateure aus der Provinz, die den Hamburgern nicht den Aufschwung gönnen!
SPD - damit es im Norden wieder aufwärts geht!
Dieser Beitrag wurde schon 2 mal editiert, zum letzten mal von Willy am 10.01.2008 17:33.
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10.01.2008 17:31 |
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Niclas
abgemeldet
Dabei seit: 06.03.2007
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18.01.2008 12:08 |
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Niclas
abgemeldet
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Beiträge: 3426
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23.08.2011 09:23 |
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