Günter
Administrator
Dabei seit: 14.11.2005
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01.03.2010 20:37 |
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RaBoe
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Dabei seit: 06.09.2007
Beiträge: 3304
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02.03.2010 08:52 |
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Günter
Administrator
Dabei seit: 14.11.2005
Beiträge: 19256
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Der eingentliche Skandal ist doch, dass hier ein Instrument, dasss der BA vom Gesetzgeber vorgegeben wurde, in ignoranter Weise unterlaufen wird!
Der Herr BA-Vorstand Heinrich Alt sollte mal selber für 3,-- € pro Stunde abeiten!!!
Schon sein Satz ist ein Skandal: „Drei Euro wäre für mich immer die Grenze, wo ich sagen würde, hier fängt zumindest eine harte Prüfung an, ist das ein sittenwidriger Lohn oder ist es keiner.“
Allein, dass Herr alt da noch prüfen muss, ob dass ein das ein sittenwidriger Lohn oder nicht, zeigt doch, wie der Hase läuft! Was muss man den bei 3 € Stundenlohn noch prüfen???
Alt ignoriert mit dieser Aussage die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, wonach Sittenwidrigkeit dagegen in der Regel bereits dann vorliegt, wenn der Stundenlohn ein Drittel unter dem Tariflohn bzw. unter dem ortsüblichen Lohn liegt. Dies ist häufig schon bei Löhnen zwischen drei und sieben Euro pro Stunde der Fall.
Ich persönlich vermute, dass die BA diesbezüglich wiedermal direkt aus Berlin angewiesen wurde! 
Wann wachen die Menschen in Deutschland endlich auf und legen mit einem Generalstreik das ganze Land lahm, bis dieser neoliberalen Pest endlich konkret gezeigt wird, dass sie so nicht weitermachen darf???
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Liebe Grüße 
Günter
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02.03.2010 11:05 |
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Grubendol
Mitglied
Dabei seit: 06.05.2007
Beiträge: 20985
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| Zitat: |
Original von max1995
| Zitat: |
Original von Conny
Wann wachen die Menschen in Deutschland endlich auf und legen mit einem Generalstreik das ganze Land lahm, bis dieser neoliberalen Pest endlich konkret gezeigt wird, dass sie so nicht weitermachen darf??? |
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Die Deutschen werden erst dann aufwachen wenn sie das ihnen von allen Seiten und auch aus eigenen Reihen aufgezwungene Büßer-Hemd (Taten der Nazizeit etc)ausziehen dürfen.
Wenn sie sich zu jetzigen Zeit grade machen, würden sie flux wieder als "Nazis"beschimpft. |
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So ein Unsinn, was hat das denn damit zu tun?
Ein politischer Streik ist bei uns sowieso verboten, deshalb würde ein "Generalstreik" gar nicht gehen:
| Zitat: |
In Deutschland sind politische Streiks verboten. Im Rahmen des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung stehen kurze politische Demonstrationsstreiks nicht unter strafrechtlicher Sanktion wegen Nötigung eines Verfassungsorgans, sie können aber wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Leistungspflicht einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers nach sich ziehen. Begründet wird das Verbot politischer Kampfstreiks damit, dass in einer Demokratie die politische Willensentscheidung durch die dafür vorgesehenen Organe in dem verfassungsmäßig vorgesehenen Verfahren frei von Zwängen zu treffen sei. Aus diesem Grund schützt das Grundgesetz in Art. 9 Abs. 3 explizit Arbeitskämpfe, die "zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“ geführt werden. Auch widerspricht es dem Demokratieprinzip, wenn die Gewerkschaften per Streik politische Forderungen durchsetzen könnten, die von einer Mehrheit der Bevölkerung bzw. des Parlamentes nicht geteilt werden.
http://de.wikipedia.org/wiki/Streik#Politische_Streiks |
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Und das ist auch gut so...
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"So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
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Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!
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03.03.2010 11:04 |
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