Lui
Verstorben Mitte Juli 2015!
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| Hartz IV:Härtefall -Katalog liegt vor |
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Nur wenige Hartz-IV-Empfänger werden voraussichtlich in den Genuss von Extra-Zahlungen nach dem Härtefall- Katalog der Bundesregierung kommen.
Eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einigten sich das Ministerium und die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf einen Katalog, der am Dienstag in Berlin als «Positiv- und Negativliste» veröffentlicht wurde. Darin ist ausdrücklich auch festgehalten, für welche Leistungen die vom Gericht verlangte Härtefallregelung nicht gelten soll.
Profitieren können von der Härtefall-Klausel unter anderem Rollstuhlfahrer, chronisch Kranke, geschiedene Paare sowie bei strengen Vorgaben Kinder mit Schulproblemen. Nicht als Härtefall eingestuft werden Ausgaben von Langzeitarbeitslosen für die Praxisgebühr, Bekleidung für Übergrößen, Brillen, Waschmaschinen, Zahnersatz und orthopädische Schuhe.
Der Katalog ist weniger umfangreich als eine erste Liste der Arbeitsagentur. So sollen Umfang und Kosten in Grenzen gehalten und eine Antragsflut eingedämmt werden. Sozialverbände fordern eine umfassendere Liste der Hilfen und warnen vor einer «Klagewelle».
In der Sozialstaats-Debatte legte FDP-Chef Guido Westerwelle nochmals nach. Kritik am Vize-Kanzler kam auch vom Koalitionspartner CSU. Für neuen Zündstoff sorgt ein Urteil des Landessozialgerichts Darmstadt. Danach darf die staatliche Abwrackprämie von 2500 Euro Hartz-IV-Empfängern nicht vom Einkommen abgezogen werden
Nach Angaben des Ministeriums greift der Leistungsanspruch bei Hartz-IV-Empfängern ab sofort, wenn Hilfebedürftige einen «unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf haben.» Als «außergewöhnliche, laufende Belastung» werden in bestimmten Fällen nicht verschreibungspflichtige Medikamente eingestuft, etwa Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis oder Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion.
Rollstuhlfahrer, «die gewisse Tätigkeiten im Haushalt nicht ohne fremde Hilfe erledigen können und keine Hilfe von anderen erhalten», sollen Putz- oder Haushaltshilfen bezahlen können. In den Katalog der Zusatzleistungen sollen auch Fahrt- und Übernachtungskosten aufgenommen werden, wenn geschiedene Ehepartner ihre von ihnen getrennt lebenden Kinder besuchen.
Kosten für Nachhilfeunterricht können nur im Einzelfall gewährt werden: Voraussetzung hierfür ist, dass es einen besonderen Anlass gibt - etwa eine langfristige Erkrankung oder einen Todesfall in der Familie. Zudem muss die Aussicht «auf Überwindung des Nachhilfebedarfes innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten, längstens bis zum Schuljahresende bestehen». In der Regel könnten Kosten für Nachhilfeunterricht nicht übernommen werden. Vorrangig seien schulische Angebote wie Förderkurse zu nutzen.
Mehr:
http://www.mopo.de/2010/20100216/deutsch..._liegt_vor.html
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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.
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17.02.2010 00:47 |
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Grubendol
Mitglied
Dabei seit: 06.05.2007
Beiträge: 20985
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Ist doch klasse.
Habe ich keine Waschmaschine, suchen ich mir für mein Vorstellungsgespräch bei dem Job, den ich eh nicht will (weil ich lieber meiner "spätrömischen Dekadenz" fröne), meine stinkendsten Sachen raus.
Habe ich keine Brille, kann ich eben nichts sehen und mache bei der Arbeit alles, was ich anrühre, kaputt.
Habe ich nicht die Schuhe, die ich benötige, lasse ich meinen Hausarzt kommen und mit bestätigen, dass ich den Behörden- oder Vorstellungstermin wegen mangelnden Schuhwerks aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen konnte.
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Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
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"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
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Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!
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17.02.2010 12:04 |
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