Günter
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02.02.2010 21:44 |
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Günter
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02.02.2010 23:47 |
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Günter
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| STUDIE ZUR ZEITARBEIT IN NORDRHEIN-WESTFALEN |
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| Zitat: |
STUDIE ZUR ZEITARBEIT IN NORDRHEIN-WESTFALEN
Auswertung des Endberichts von Claus Matecki.
Am 12.12.2008 hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen eine Studie zur Zeitarbeit in NRW vorgelegt. Sie wurde gemeinsam verfasst von der „Soziale Innovation research & consult GmbH“, Dortmund, und der „Gesellschaft für Arbeitsgestaltung, Personal- und Organisationsentwicklung mbH“, Berlin.
Im Mittelpunkt der Studie steht eine Analyse der Struktur sowie der betrieblichen als auch arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen der Zeitarbeit in NRW.
Die Studie basiert insgesamt auf Daten aus der Statistik der Arbeitnehmerüberlassung sowie der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit, dem sozio-ökonomischen Panel, dem IAB-Betriebspanel, dem BA-Beschäftigtenpanel sowie einer repräsentativen Befragung von Zeitarbeitsbetrieben durch die Autoren der Studie.
...
Die Ergebnisse der Studie bestätigen das, was von Gewerkschaftsseite seit Jahren vorgetragen wird:
• Die häufig beschworene Funktion der Zeitarbeit als „Brücke in den regulären Arbeitsmarkt“ ist mehr als zweifelhaft und hält einer näheren Prüfung nicht stand.
• Die ohnehin niedrigen Durchschnittsverdienste in der Branche sinken weiter. Die Zeitarbeitsbranche bietet ein erschreckendes Bild von Niedrig- und Armutslöhnen und Lohnrückgang. Die durchschnittlichen sozialversicherungspflichtigen Monatsentgelte von Zeitarbeitnehmern in NRW sanken von 1999 bis 2006 um 7,1% von 1.668 € auf 1.550 €. Dieser Durchschnittswert lag zwischenzeitlich (2003) bei 1.706 € und fiel dann innerhalb von 3 Jahren um 10%. Parallel zur Einführung der Tarifverträge in der Zeitarbeit ab dem 1.1. 2004 kam es zu einer Reduktion der durchschnittlichen Bruttoentgelte, weniger bei den Arbeitern und Facharbeitern und deutlich bei den Angestellten mit minus 5,2%. Dies bedeutet Reallohnverluste von bis zu 20%. Zeitarbeitnehmer in Dienstleistungsberufen sind dabei quer über alle Eingruppierungsstufen am stärksten betroffen.
• Das durchschnittliche sozialversicherungspflichtige Monatsentgelt von Zeitarbeitnehmern liegt bei den untersten Tarifgruppen (Hilfsarbeiter/Helfer) 45,1% unter dem von Nicht-Zeitarbeitnehmern. Bei anderen Tarifgruppen liegt die Differenz zwischen 35% und 43%.
• Die Aufhebung des Synchronisationsverbots führt zu einem modernen Tagelöhnertum und ist eines sozialen Rechtstaats unwürdig. Dem Prinzip „Gleiche Arbeit – gleicher Lohn“ muss wieder mehr Geltung verschafft werden. Dass zum Beispiel im Helferbereich von den Zeitarbeitsfirmen nur etwas mehr als die Hälfte dessen bezahlt wird, was bei den Entleihern für die Stammkräfte üblich ist, kann von der Politik so nicht hingenommen werden. Es führt den Grundsatz „equal pay“ ad absurdum und macht ergänzende Leistungen des Staates nach SGB II und Altersarmut zu Regelfällen. Tarifvertragswidriges Lohndumping durch Verleiher und kostenlose Nutzung beruflicher Qualifikationen der Leiharbeiter durch Entleihfirmen stellen einen nicht zu vernachlässigenden Faktor in der Gesamtbewertung der Zeitarbeitsbranche dar.
• Die Studie untermauert den Antrag von BZA/iGZ, den mit der DGB-Tarifgemeinschaft geschlossenen Mindestlohn-Tarifvertrag ins Entsendegesetz aufzunehmen. Im Helferbereich ist es offensichtlich, dass die für 4 Monate absenkbaren AMP/CGZP–Tarife das Bild stärker bestimmen, als bisher in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Da – wie die Studie überzeugend nachweist - die Mehrzahl der Arbeitsverhältnisse in der gesamten Zeitarbeitsbranche (58%) nicht länger als 3 Monate dauern, sind sie beendet, bevor der Sprung aus der bei AMP/CGZP auf 6,53 € abgesenkten untersten Gruppe heraus gelingt.
• Die Ergebnisse der Studie müssen auch so interpretiert werden, dass Firmen-Tarifverträge mit Stundenvergütungen um die 6 € offensichtlich beim Zustandekommen der niedrigen Durchschnittswerte quantitativ ins Gewicht fallen. Durch eine Allgemeinverbindlicherklärung soll die untere Entgeltgruppe als Mindestlohn festgelegt werden.. Mit einem solchen Mindestlohn könnte die Grundlage für ein Existenz sicherndes Einkommen gelegt werden.
• Die Allgemeinverbindlichkeit eines Mindestlohns von 7,31 € in Westdeutschland würde in der unübersichtlichen Tarifsituation der Zeitarbeit klare und für jeden Arbeitnehmer nachvollziehbare Referenzpunkte schaffen und die Chance eröffnen, das Tarifniveau schrittweise anzuheben.
• Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und insbesondere ihr Arbeitsminister sind aufgerufen, die Aufnahme der Zeitarbeit in das Entsendegesetz zu unterstützen und voranzutreiben. Die Ergebnisse ihrer eigenen Studie machen deutlich, dass ein öffentliches Interesse besteht, Lohndumping und Wettbewerbsverzerrungen durch einen einheitlichen Mindestlohn zu verringern, eine weitere Erosion der Löhne zu verhindern und untere Haltelinien für deutsche und ausländische Verleihfirmen einzuziehen.
02.02.2010 http://www.mindestlohn.de/meinung/kommentare/zeitarbeit-nrw/ |
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__________________ Liebe Grüße
Günter

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03.02.2010 00:24 |
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Günter
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| Zitat: |
Original von max1995
Diese Studie fällt m.E. auch nur unter "Meinungsforschung",und belegt somit garnichts. |
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Offenbar hast Du diese Studie gar nicht gelesen, sonst könntest Du nicht zu diesem Schluss kommen.
Hier kannst Du die ganze Studie lesen und prüfen:
http://www.mindestlohn.de/material/studi...tarbeit-nrw.pdf
Hier ein paar zusammenfassende Auszüge:
| Zitat: |
STUDIE ZUR ZEITARBEIT IN NORDRHEIN-WESTFALEN
Auswertung des Endberichts von Claus Matecki.
Am 12.12.2008 hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen eine Studie zur Zeitarbeit in NRW vorgelegt. Sie wurde gemeinsam verfasst von der „Soziale Innovation research & consult GmbH“, Dortmund, und der „Gesellschaft für Arbeitsgestaltung, Personal- und Organisationsentwicklung mbH“, Berlin.
Im Mittelpunkt der Studie steht eine Analyse der Struktur sowie der betrieblichen als auch arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen der Zeitarbeit in NRW.
Die Studie basiert insgesamt auf Daten aus der Statistik der Arbeitnehmerüberlassung sowie der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit, dem sozio-ökonomischen Panel, dem IAB-Betriebspanel, dem BA-Beschäftigtenpanel sowie einer repräsentativen Befragung von Zeitarbeitsbetrieben durch die Autoren der Studie.
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Die Ergebnisse der Studie bestätigen das, was von Gewerkschaftsseite seit Jahren vorgetragen wird:
• Die häufig beschworene Funktion der Zeitarbeit als „Brücke in den regulären Arbeitsmarkt“ ist mehr als zweifelhaft und hält einer näheren Prüfung nicht stand.
• Die ohnehin niedrigen Durchschnittsverdienste in der Branche sinken weiter. Die Zeitarbeitsbranche bietet ein erschreckendes Bild von Niedrig- und Armutslöhnen und Lohnrückgang. Die durchschnittlichen sozialversicherungspflichtigen Monatsentgelte von Zeitarbeitnehmern in NRW sanken von 1999 bis 2006 um 7,1% von 1.668 € auf 1.550 €. Dieser Durchschnittswert lag zwischenzeitlich (2003) bei 1.706 € und fiel dann innerhalb von 3 Jahren um 10%. Parallel zur Einführung der Tarifverträge in der Zeitarbeit ab dem 1.1. 2004 kam es zu einer Reduktion der durchschnittlichen Bruttoentgelte, weniger bei den Arbeitern und Facharbeitern und deutlich bei den Angestellten mit minus 5,2%. Dies bedeutet Reallohnverluste von bis zu 20%. Zeitarbeitnehmer in Dienstleistungsberufen sind dabei quer über alle Eingruppierungsstufen am stärksten betroffen.
• Das durchschnittliche sozialversicherungspflichtige Monatsentgelt von Zeitarbeitnehmern liegt bei den untersten Tarifgruppen (Hilfsarbeiter/Helfer) 45,1% unter dem von Nicht-Zeitarbeitnehmern. Bei anderen Tarifgruppen liegt die Differenz zwischen 35% und 43%.
• Die Aufhebung des Synchronisationsverbots führt zu einem modernen Tagelöhnertum und ist eines sozialen Rechtstaats unwürdig. Dem Prinzip „Gleiche Arbeit – gleicher Lohn“ muss wieder mehr Geltung verschafft werden. Dass zum Beispiel im Helferbereich von den Zeitarbeitsfirmen nur etwas mehr als die Hälfte dessen bezahlt wird, was bei den Entleihern für die Stammkräfte üblich ist, kann von der Politik so nicht hingenommen werden. Es führt den Grundsatz „equal pay“ ad absurdum und macht ergänzende Leistungen des Staates nach SGB II und Altersarmut zu Regelfällen. Tarifvertragswidriges Lohndumping durch Verleiher und kostenlose Nutzung beruflicher Qualifikationen der Leiharbeiter durch Entleihfirmen stellen einen nicht zu vernachlässigenden Faktor in der Gesamtbewertung der Zeitarbeitsbranche dar.
• Die Studie untermauert den Antrag von BZA/iGZ, den mit der DGB-Tarifgemeinschaft geschlossenen Mindestlohn-Tarifvertrag ins Entsendegesetz aufzunehmen. Im Helferbereich ist es offensichtlich, dass die für 4 Monate absenkbaren AMP/CGZP–Tarife das Bild stärker bestimmen, als bisher in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Da – wie die Studie überzeugend nachweist - die Mehrzahl der Arbeitsverhältnisse in der gesamten Zeitarbeitsbranche (58%) nicht länger als 3 Monate dauern, sind sie beendet, bevor der Sprung aus der bei AMP/CGZP auf 6,53 € abgesenkten untersten Gruppe heraus gelingt.
• Die Ergebnisse der Studie müssen auch so interpretiert werden, dass Firmen-Tarifverträge mit Stundenvergütungen um die 6 € offensichtlich beim Zustandekommen der niedrigen Durchschnittswerte quantitativ ins Gewicht fallen. Durch eine Allgemeinverbindlicherklärung soll die untere Entgeltgruppe als Mindestlohn festgelegt werden.. Mit einem solchen Mindestlohn könnte die Grundlage für ein Existenz sicherndes Einkommen gelegt werden.
• Die Allgemeinverbindlichkeit eines Mindestlohns von 7,31 € in Westdeutschland würde in der unübersichtlichen Tarifsituation der Zeitarbeit klare und für jeden Arbeitnehmer nachvollziehbare Referenzpunkte schaffen und die Chance eröffnen, das Tarifniveau schrittweise anzuheben.
• Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und insbesondere ihr Arbeitsminister sind aufgerufen, die Aufnahme der Zeitarbeit in das Entsendegesetz zu unterstützen und voranzutreiben. Die Ergebnisse ihrer eigenen Studie machen deutlich, dass ein öffentliches Interesse besteht, Lohndumping und Wettbewerbsverzerrungen durch einen einheitlichen Mindestlohn zu verringern, eine weitere Erosion der Löhne zu verhindern und untere Haltelinien für deutsche und ausländische Verleihfirmen einzuziehen.
02.02.2010 http://www.mindestlohn.de/meinung/kommentare/zeitarbeit-nrw/ |
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Günter

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07.02.2010 00:20 |
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maru1158
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Es gibt verschiedene Meinungen und auch verschiedene Arten, wie sie genutzt wird. Die "schwarzen Wolltiere" wollen nur ausnutzen. es gibt aber auch Firmen, die unsicher sind, nur eine kurze Zeit überbrücken müssen. Jemanden einzustellen und ihn kurzerhand wieder entlassen müssen, ist auch nicht das gelbe vom Ei. Gut ein Zeitvertrag wäre hier auch vorstellbar, aber wenn der Arbeitgeber nicht genau weiss, wie lange er den AN braucht? In Hannover kannte ich einen Fall, wo der Lelharbeiter eingestellt wurde, nachdem die Firma Folgeaufträge bekam.
Man kann etwas von vielen Seiten betrachten. -
Die Welt besteht schließlich nicht nur aus "dunklen Wolltieren"!!! 
__________________ Ein bißchen weniger ICH, aber viel mehr WIR!
Gerechtigkeit fängt an, wenn man an ALLE denkt
MMM
Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von maru1158 am 07.02.2010 11:34.
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07.02.2010 11:33 |
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Günter
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11.02.2010 21:53 |
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Grubendol
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Genau, denn in jener Phase hat niemand einen solchen Mindestlohn auf dem Schirm gehabt.
Aus Gabriels Formulierung "Herr Westerwelle und die Union müss... kapieren" ergibt sich für mich, dass die SPD den Mindestlohn in einem möglichst breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens einführen will, mit der Union und nicht gegen sie.
Finde ich im übrigen auch gar nicht so daneben, dass die gleiche inoffizielle "Große Koalition", die Hartz-IV eingeführt hat, auch den Mindestlohn beschließt, der im Grunde nur eine logische Konsequenz aus Hartz-IV ist, wenn "sozial ist, was Arbeit schafft" und wenn "sich Arbeit wieder lohnen soll".
__________________ "So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
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11.02.2010 22:05 |
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Günter
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11.02.2010 23:51 |
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Grubendol
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Aber wir können auf unsere Sprache achten und wer im Zusammenhang von Hartz-IV von "moderner Sklaverei" spricht, ist für mich politisch nicht mehr ernst zu nehmen. Der will gar keine Arbeitsplätze schaffen oder sichern, sondern denkt nur an seine eigene politische Karriere.
Wenn SPD-Leute so reden, haben sie in der Partei eigentlich nichts mehr zu suchen. Kein Wunder, dass die Ergebnisse der SPD zu schlecht sind, wenn sie so viele Plapperer zu Wort kommen lässt. Wo waren diese Leute bitteschön 2004 -2005, als ihre Partei diese Gesetze diskutiert hat?
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12.02.2010 15:54 |
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toffil
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| Zitat: |
Original von Grubendol
Aber wir können auf unsere Sprache achten und wer im Zusammenhang von Hartz-IV von "moderner Sklaverei" spricht, ist für mich politisch nicht mehr ernst zu nehmen. Der will gar keine Arbeitsplätze schaffen oder sichern, sondern denkt nur an seine eigene politische Karriere.
Wenn SPD-Leute so reden, haben sie in der Partei eigentlich nichts mehr zu suchen. Kein Wunder, dass die Ergebnisse der SPD zu schlecht sind, wenn sie so viele Plapperer zu Wort kommen lässt. Wo waren diese Leute bitteschön 2004 -2005, als ihre Partei diese Gesetze diskutiert hat? |
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Die Frage ist doch, ob unsere Sprache eine Redewendung beinhaltet, welche die Situation von Leiharbeitern treffender beschreibt. Sie sind eben faktisch genau das, was mit dem Wort ausgedrückt wird. Sie werden behandelt wie Dreck und kriegen den absoluten Hungerlohn dafür.
Aber wo die Mahner waren, als das Ganze beschlossen wurde, ist klar: Sie waren da, haben sich teilweise auch geäußert, was aber oben in der SPD keine Sau interessiert hat, weil die längst das Diktat des Kapitals auf dem Tisch hatten. Schließlich üben politische Parteien keine Demokratie aus.
__________________ Der Zweck der Diplomatie ist die Verlängerung von Krisen!
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13.02.2010 13:30 |
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Grubendol
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| Zitat: |
Original von toffil
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Original von Grubendol
Aber wir können auf unsere Sprache achten und wer im Zusammenhang von Hartz-IV von "moderner Sklaverei" spricht, ist für mich politisch nicht mehr ernst zu nehmen. Der will gar keine Arbeitsplätze schaffen oder sichern, sondern denkt nur an seine eigene politische Karriere.
Wenn SPD-Leute so reden, haben sie in der Partei eigentlich nichts mehr zu suchen. Kein Wunder, dass die Ergebnisse der SPD zu schlecht sind, wenn sie so viele Plapperer zu Wort kommen lässt. Wo waren diese Leute bitteschön 2004 -2005, als ihre Partei diese Gesetze diskutiert hat? |
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Die Frage ist doch, ob unsere Sprache eine Redewendung beinhaltet, welche die Situation von Leiharbeitern treffender beschreibt. Sie sind eben faktisch genau das, was mit dem Wort ausgedrückt wird. Sie werden behandelt wie Dreck und kriegen den absoluten Hungerlohn dafür. |
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Es ist faktisch falsch, weil es selbst heutzutage noch wirkliche Sklaverei gibt. Es ist weiterhin faktisch falsch, weil sie Gerichte anrufen können - welcher echte Sklave kann das?
| Zitat: |
Original von toffil
Aber wo die Mahner waren, als das Ganze beschlossen wurde, ist klar: Sie waren da, haben sich teilweise auch geäußert, was aber oben in der SPD keine Sau interessiert hat, weil die längst das Diktat des Kapitals auf dem Tisch hatten. Schließlich üben politische Parteien keine Demokratie aus. |
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Sie haben Ortsvereine, sie hatten Parteitage, auf denen sie reden und über die Vorschläge abstimmen konnten. Es ist Unsinn, dass es keine innerparteiliche Demokratie gibt.
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13.02.2010 16:22 |
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Grubendol
Mitglied
   
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| Zitat: |
Original von toffil
| Zitat: |
Original von Grubendol
Nein, ist es nicht, weil stets dein vorheriger Beitrag, auf den sich die Antwort bezieht, fehlt. Du zerstörst den Zusammenhang und ich bin ja nicht der einzige, der das so sieht. |
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Wenn mir der Zusammenhang fehlt, scrolle ich einfach auf den Beitrag zurück, wo das drinstand. |
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Das ist aber unnötig, wenn man zitiert.
| Zitat: |
Original von toffil
Ich könnte aber auch gerenell die jeweils vorherige Aussage beispielsweise in orange dazuschreiben ... |
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Ich mag es nicht so bunt.
Siehst du, wie ich gerade auf deinen Beitrag beantwortet habe, so haut es für alle übersichtlich hin. Jedem ist klar, wer was gesagt hat.
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15.02.2010 12:06 |
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Grubendol
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| Zitat: |
Original von toffil
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Original von Grubendol
Das ist aber unnötig, wenn man zitiert.
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Sorry, ich raffs nicht! Erklär mir nochmal ganz langsam, wo ich was hinzuschreiben oder zu kopieren habe. |
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Das Zitat beginnt mit "(quote)" und endet jeweils mit "(/quote)". Alles zwischen diesen beiden "Tags" wird in das Zitat geschrieben. Das"(Original von Grubendol)" hat mit der reinen Zitatfunktion nichts zu tun, ist eine Formatierung, nämlich "italics", was nichts als "kursiv" heißt. Du kannst doch mit den Farben auch umgehen, etwas anderes ist der Zitatbefehl auch nicht.
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Dieser Beitrag wurde schon 2 mal editiert, zum letzten mal von Grubendol am 15.02.2010 14:25.
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15.02.2010 14:24 |
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toffil
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Original von Grubendol
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Original von toffil
[quote]Original von Grubendol
Nein, ist es nicht, weil stets dein vorheriger Beitrag, auf den sich die Antwort bezieht, fehlt. Du zerstörst den Zusammenhang und ich bin ja nicht der einzige, der das so sieht. |
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Wenn mir der Zusammenhang fehlt, scrolle ich einfach auf den Beitrag zurück, wo das drinstand. |
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Das ist aber unnötig, wenn man zitiert.
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srewrewrewr
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Original von toffil
Ich könnte aber auch gerenell die jeweils vorherige Aussage beispielsweise in orange dazuschreiben ... |
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Ich mag es nicht so bunt.
Siehst du, wie ich gerade auf deinen Beitrag beantwortet habe, so haut es für alle übersichtlich hin. Jedem ist klar, wer was gesagt hat. |
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ewrwerewqrewqr
Vielleicht hab ichs jetzt begriffen ...
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15.02.2010 15:40 |
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Günter
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Ihr lieben,
in diesem Beitrag wird sehr gut die Entwicklung der Leiharbeit in Deutschland beschrieben.
| Zitat: |
Zur Debatte um den Mindestlohn und die Zeitarbeit
von Fleischerkurti @ 2009-09-02 – 17:37:38
Das Oberste Gericht gibt grünes Licht für ein neues Beschäftigunsmodell
Die Zeitarbeit erblickt das Licht der bundesrepublikanischen Arbeitswelt erstmals im Jahr 1967 durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Davor war Leiharbeit in der Bundesrepublik verboten. Zum Schutz der abhängig Beschäftigten verschnürte die sozialliberale Koalition das neue Beschäftigungsmodell in ein enges Korsett aus Vorschriften und Regeln. Der Name dieses Regelwerks, den es bis heute trägt, ist Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Kern des Gesetzes ist der Erlaubnisvorbehalt, der den im Bereich der Zeitarbeit tätigen Unternehmen vorschreibt, sich von einer Behörde genehmigen zu lassen. Diese Aufgabe lag von Anbeginn an bei der Bundesagentur für Arbeit. Der Erlaubnisvorbehalt ist bis heute in Kraft und die Bundesagentur lehnt ungefähr 1,25 Prozent aller Anträge der Zeitarbeitsunternehmen ab. Allerdings mehrheitlich nicht etwa, wie einige Sozialromantiker vermuten möchten, wegen der Zahlung von ausbeuterischen Löhnen, was im Osten der Republik fast der Normalfall ist, sondern aufgrund der Nichterfüllung von formalen Kriterien, vor allem infolge Steuer- und Beitragsrückständen der Verleihunternehmen. Der Erlaubnisvorbehalt ist aber nicht die einzige Einschränkung mit der findige Unternehmer auf dem Gebiet der Zeitarbeit leben mussten.
Zahlreiche Vorschriften behinderten das freie Unternehmertum in der Leiharbeit
Das Gesetz von 1972 knüpfte den Verleih von Arbeitnehmern an zahlreiche Vorbedingungen. Das Befristungsverbot verwehrte den Unternehmen die Möglichkeit, Arbeitsverträge von Leiharbeitern wiederholt zu befristeten, ohne das im Einzelfall sachliche Gründe vorlagen. Das Wiedereinstellungsverbot verhinderte, das der Leiharbeiter in Zeiten mangelnder Nachfrage vom Zeitarbeitsunternehmen einfach gekündigt werden konnte, um ihn anschließend nach der Krise wiedereinzustellen. Das Synchronisationsverbot unterband die Praxis, dass Leiharbeitsfirmen ihr unternehmerisches Risiko auf den einzelnen Arbeitnehmer und die Gesellschaft abwälzten. Beschäftigte durften nicht nur für die Dauer eines akquirierten Einsatzes in einem Entleihbetrieb eingestellt werden. Schließlich wurde die Überlassungsdauer auf 24 Monate beschränkt, was die Umwandlung herkömmlicher Beschäftigungsverhältnisse in Leiharbeit erschwerte. Alle diese Vorschriften hinderten geschäftstüchtige Unternehmer daran, aus der Leiharbeit ein lukratives Gewerbe zu machen.
Gerd Schröders Leiharbeiter machte den Weg für die Zeitarbeit frei
Nachdem unionsgeführte Regierungen bereits einige kleine arbeitgeberfreundliche Korrekturen am Regelwerk´des AÜG vorgenommen hatten, kam der große Deregulierungsdurchbruch mit Gerd Schröders Agenda Politik. Unter dem Druck von über vier Millionen Arbeitslosen und nicht einhaltbaren Wahlversprechen diesbezüglich, setzte die Bundesregierung eine Kommission zur Neugestaltung des Arbeitsmarkts ein. Die Leitung dieser Expertenrunde hatte Peter Hartz, der den unter seiner Ägide entwickelten Gesetzen in den Medien und im Volksmund ihren Namen geben sollte. Das ehemalige Vorstandsmitglied von VW löste im eigenen Betrieb Probleme lieber unbürokratisch auf dem kleinem Dienstweg: Er zahlte jahrelang nicht deklarierte Sonderboni in Millionenhöhe an den VW-Betriebsratsvorsitzenden, was Jahre nach den Hartz-Reformen im Zuge der VW-Schmiergeldaffäre bekannt wurde. Hinsichtlich der Leiharbeit begann die Kommission das alte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz aus den Zeiten der Willy Brandts von lästigen Vorschriften zu entrümpeln: Das Befristungsverbot, das Wiedereinstellungsverbot, das Synchronisationsverbot und die Beschränkung der Überlassungsdauer auf 24 Monate fielen dem Rotstift der Reformer zum Opfer.
In Jahren vor der Reform hatten bereits Teile der Medien und Experten aus der Wirtschaft anhaltend das Fehlen eines Niedriglohnsektor beklagt und auf die negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland hingewiesen.
Auf dem Papier sind alle Menschen gleich
Angesichts steigender Sozialausgaben sollten Arbeitsangebote niedrigschwelliger werden, das heißt in erster Linie mit weniger Kosten und vertraglichen Risiken für den Arbeitgeber verbunden sein. Zu Realisierung dieser Vorhaben schien die Zeitarbeit das ideale Instrument zu sein, da unter einer SPD geführten Regierung die tarifrechtlich abgesicherten und durch flankierende Gesetze geschützten normalen Beschäftigungsverhältnisse aus Rücksicht auf das eigene Klientel nicht angetastet werden sollten.
Der durch die Hartz-Reformen deregulierte Zeitarbeitssektor wäre ein Utopia für die Apologeten freier Märkte gewesen, hätte die Schröder-Administration nicht die formale Gleichstellung der in der Zeitarbeit Beschäftigten mit der Stammbelegschaft im Gesetz verankert. Leiharbeiter sollten, dem Gesetzestext zufolge, die gleichen Arbeitszeiten, das gleiche Arbeitsentgelt und gleiche Urlaubsansprüche haben wie ihre Kollegen aus der Stammbelegschaft.
Doch der Gesetzestext enthielt ein Schlupfloch für die gewitzten Zeitarbeitsunternehmen und ihre Kunden aus dem Industrie- und Dienstleistungssektor. Der Gleichstellungsgrundsatz ist null und nichtig, wenn ein Tarifvertrag abweichende Regelungen zulässt.
Die Christen ergriffen ihre Chance
Die eigentlich längst in der Versenkung verschwundenen Christlichen Gewerkschaften hatten den Trend hin zur Zeitarbeit früh erkannt und sich bereits 1992 zur CGZP, der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen, zusammengeschlossen. Die neuen Hartz-Gesetzgebung erlaubte ihnen den Abschluss zahlreicher neuer Tarifverträge mit den Arbeitgeberverbänden der Unternehmen aus der durch die Reformen boomende Zeitarbeitsbranche.
Die ausgehandelten Löhne lagen dabei zumeist deutlich unter dem Niveau der Stammbelegschaft in den Entleihbetrieben. Stundenlöhne unter sieben Euro waren keine Seltenheit. Zudem häuften sich Verdachtsfälle über Unregelmäßigkeiten und Korruption bei den einzelnen christlichen Gewerkschaften. Sie sollen teilweise durch die Gegenseite, den Arbeitgebern, finanziert worden sein. Im April 2009 zieht das Berliner Arbeitsgericht einen vorläufigen Schlussstrich unter das zweifelhafte Gebaren der christlichen Gewerkschaften. Ihnen fehle es an „sozialer Mächtigkeit“, so das Berliner Arbeitsgericht, um als Tarifpartner auftreten zu können. Die christlichen Gewerkschaften hätten weder die Mitgliederzahl noch die Organisationsstrukturen, um von den Arbeitgebern als Verhandlungspartner ernst genommen zu werden. Die von CGZP ausgehandelten Tarifverträge bleiben dennoch vorläufig in Kraft. Denn die CGZP will bis vor das Bundesarbeitsgericht ziehen, um das Urteil revidieren zu lassen. Rund 40 Prozent der in der Zeitarbeit beschäftigten sind von Tarifverträgen der christlichen Gewerkschaften betroffen.
Der DGB zieht nach
Nach anfänglichen Zögern und unter dem Druck der Konkurrenz durch die CGZP hat auch der DGB Tarifverträge mit großen Arbeitgeberverbänden der Zeitarbeitsbranche ausgehandelt. Auch wenn die Abschlüsse unter dem tariflich gesicherten Lohnniveau der Stammbelegschaften liegen, sollen die Tarifverträge, laut DGB, für die die „Beschäftigten spürbare Verbesserungen bringen“.
Das Scheinargument der Tarifautonomie
Die oft bei der Mindestlohndebatte von Politikern des sogenannten bürgerlichen Lagers beschworene Autonomie der Tarifvertragsparteien ist im Zeitarbeitssektor nicht vorhanden. Leiharbeiter sind selten gewerkschaftlich organisiert und ihr Status erschwert die Durchführbarkeit eines Arbeitskampfes. Die Möglichkeiten von Leiharbeitern Druck auf ihre Arbeitgeber, die Zeitarbeitsfirmen, auszuüben, sind verschwindend gering und nur die wenigsten Verleihfirmen haben einen Betriebsrat.
Zwei Klassen in der Arbeitswelt
Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Arbeitswelt ist das Ergebnis: Auf der einen Seite die Stammbelegschaft mit ihren ordentlichen Löhnen und relativ sicheren Arbeitsplätzen, auf der anderen Seite die Leiharbeiter, die für ihr Risiko als erste entlassen zu werden, sich auch noch mit einem geringeren Lohn zufrieden geben müssen. Das Risiko in schlechten Zeiten vom Auftragsunternehmer entlassen zu werden, kann man dem Leiharbeiter nicht nehmen, sonst könnte man das Zeitarbeitssektor gleich völlig abschaffen. Denn der eigentliche Kerngedanke hinter der Leiharbeit, jenseits aller parteipolitischer Kalküle, ist durchaus sinnvoll: In der Marktwirtschaft muss den Unternehmen möglich sein, auf konjunkturelle Schwankungen flexibel zu reagieren und das eigene Kostenrisiko gegen entsprechende Gegenleistungen mit Dritten (der Zeitarbeitsfirma) zu teilen. Das heißt aber nicht, das die Kosten für diese Risikoverteilung der Arbeitnehmer tragen muss. Die Kosten für diesen nicht zu leugnenden Wettbewerbsvorteil sollten selbstverständlich Bestandteil der Kalkulation des Unternehmens sein. Das Gegenteil ist der Fall: Der finanzielle Aufwand, der durch die Gebühren der Zeitarbeitsfirmen entsteht, wird durch das geringere Lohnniveau in der Leiharbeit mehr als wettgemacht, die Unternehmen sparen sogar noch kräftig Kosten ein. Das schafft falsche Anreize. Immer mehr klassische Beschäftigungsverhältnisse werden in prekäre Zeitarbeit umgewandelt.
Zwei Drittel der Leiharbeiter bekommen Armutslöhne
Das in der derzeitigen Krise zuerst die Leiharbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren, ist nicht wie mancher Politiker suggerieren möchte, ein Störfall des Systems, sondern wie oben beschrieben dem System Zeitarbeit immanent. Zwei von drei Leiharbeitnehmern erhalten einen Niedriglohn, also weniger als zwei Drittel des Durchschnittslohns. Diese Grenze liegt derzeit bei 9,85 Euro pro Stunde. Viele verdienen deutlich weniger. Diese Gegebenheiten wurden von der SPD, solange sie noch die Parlamentsmehrheit hinter sich scharen konnte, geflissentlich ignoriert.
6,36 Euro sind zu viel
Als Juniorpartner in der großen Koalition entdeckte die SPD mit der Mindestlohndebatte gleichwohl ein Thema, mit der sie ihr soziales Profil schärfen konnte. Nach zähen Ringen mit der Union wurde schließlich im April 2009 das Entsendegesetz auf den Weg gebracht, das in einige Branchen eine Lohnuntergrenze allgemeinverbindlich macht. Trotz erheblichen Drucks von Seiten der SPD , deren Forderung nach einen maßvollen Mindestlohn sich die Mehrheit der Zeitarbeitsverbände anschloss, blieb die Union bei diesem Thema hart. Sie verweigerte sich jeder Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit. Der Tarifvertrag, den die Mindestlohnbefürworter unter den Leiharbeitgebern 2007 mit dem DGB abgeschlossen hatten und der nach dem Willen der SPD durch Aufnahme in das Entsendegesetz allgemeinverbindlich werden sollte, sieht Stundenlöhne von mindestens 6,36 Euro im Osten und 7,31 Euro im Westen für die Branche vor. Die Arbeitgeberverbände der Zeitarbeitsbranche die durch Tarifverträge an die christlichen Gewerkschaften gebunden sind, verweigterten sich dem Mindestlohn-Vorstoß. Ihrer Aussage nach, zielte der Vorstoß allein darauf ab, unliebsame Tarifkonkurrenz auszuschalten und wäre im Übrigen ein Arbeitsvernichtungsprogramm, von dem vor allem Nicht- und Geringqualifizierte betroffen wären.
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__________________ Liebe Grüße
Günter

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11.04.2010 12:19 |
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