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Parlament
Stasivorwürfe: Platzeck sieht Versagen
Der brandenburgische Landtag hat am Freitag in einer Sondersitzung zu den Stasi-Verstrickungen von mehreren Abgeordneten der Linksfraktion debattiert.
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gab eine Regierungserklärung zu den Vorfällen in den Reihen des Koalitionspartners ab. Er sehe eine "teilweise inquisitorische Diskussion", aber auch ein Versagen sowie einen "eklatanten Vertrauensbruch" durch die Abgeordneten, die ihre Stasi-Mitarbeit nicht öffentlich gemacht hatten, so Platzeck.
Hoffmann verlässt Linksfraktion
Platzeck nannte ausdrücklich die Linke-Abeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann und Renate Adolph. Sie hätten durch Verschweigen ihrer Tätigkeiten der Koalition "Knüppel in die Speichen geworfen".
Der Ministerpräsident bestätigte, dass Hoffmann mittlerweile aus der Fraktion der Linkspartei ausgetreten sei. Der rbb-Welle Antenne Brandenburg sagte Hoffmann, dass er als parteiloser Abgeordneter im Landtag bleiben wolle.
In den vergangenen zwei Wochen hatte es Vorwürfe zur Stasi-Vergangenheit von insgesamt vier Linkspolitikern gegeben. Als Folge trat die Vizepräsidentin des Landtages, Stobrawa, zurück. Außerdem legte die einst für die DDR-Auslandsspionage tätige Abgeordnete Adolph ihr Mandat nieder.
Der Abgeordnete Luthardt, der seinen Wehrdienst im MfS-Wachregiment "Feliks Dzierzynski" abgeleistet hatte, gab an, dass sein Armeedienst im Wachregiment bekannt sei und er sein Mandat behalten werde.
http://www.rbb-online.de/nachrichten/pol...atte_ueber.html |
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Günter
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