Niederelbe-Forum - Druckvorschau: Letzte Runde im Justizkrimi um Waffenlobbyist Schreiber

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--- Letzte Runde im Justizkrimi um Waffenlobbyist Schreiber (http://www.niederelbe-forum.de/wbblite/threadid.php?threadid=8244)

Geschrieben von Lui am 06.09.2011 um 02:28:

Letzte Runde im Justizkrimi um Waffenlobbyist Schreiber

Zitat:

Deutlicher hätten die Worte des Vorsitzenden Richters am Augsburger Landgericht kaum ausfallen können. "Der Angeklagte gehört zu der Spezies, die nur auf ihren Vorteil bedacht ist und jeden und alles schmiert, was nicht rund läuft, und dabei den Fiskus betrügt, wo es nur geht", sagte der Jurist. Der Angeklagte sei "raffgierig und maßlos, ein ganz Großer, jedenfalls was die Steuerhinterziehung betrifft".
Gemeint war: Karlheinz Schreiber , langjähriger Waffenlobbyist, Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre.

Acht Jahre Haft - so lautete damals, im Mai 2010, das für einige Beobachter überraschend hohe Strafmaß. Zu hoch, befand Schreibers Verteidigung - und ging in Revision. Heute befasst sich nun der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Fall. Ob der BGH dann bereits eine Entscheidung fällt, ist offen.

Möglicherweise aber wird in Karlsruhe nun das letzte Kapitel eines schier beispiellosen, grenzüberschreitenden Justizkrimis geschrieben, der die deutschen Rechtsbehörden und die Öffentlichkeit jahrelang in Atem hielt.

http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/politik/Letzte-Runde-im-Justizkrimi-um-Waffenlobbyist-Schreiber;art2815,3919151#.TmV3P2pELGA

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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.

Geschrieben von Lui am 07.09.2011 um 02:59:

Fall Schreiber muß neu verhandelt werden.

Zitat:

Der Prozess um den ehemaligen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber muss erneut verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwies den Fall an das Landgericht Augsburg zurück, das Schreiber im vergangenen Jahr wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt hatte.

Das Landgericht muss nun klären, ob Schreiber zum Tatzeitraum zwischen 1988 und 1993 überhaupt in Deutschland steuerpflichtig war. Zudem müsse überprüft werden, ob der Vorwurf der Bestechung des damaligen Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls (CSU) tatsächlich verjährt ist.

Schreiber besitzt neben der deutschen auch die kanadische Staatsbürgerschaft. Die Überprüfung, ob er zur Tatzeit tatsächlich vor allem in Kanada lebte, wird nach Ansicht des BGH nicht allzu viel Zeit in Anspruch nehmen.
Langwieriger könnte sich dagegen die Beweisaufnahme im Fall der Bestechung erweisen. Die Staatsanwaltschaft muss nachweisen, dass Pfahls auch über seinen Ruhestand hinaus Geld von Schreiber erhalten hat.
Der Waffenlobbyist hatte Pfahls mehrfach Geld übergeben, auf einem speziellen Sperrkonto lagen 3,8 Millionen Euro.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-09/schreiber-bgh-revision

Geschrieben von Grubendol am 07.09.2011 um 11:17:

http://www.spiegel.de/images/image-257709-panoV9free-obje.jpg

http://www.spiegel.de/spam/

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