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FDP-Vize will Hotel-Steuersenkung aussetzen

Zitat:

FDP-Vize will Hotel-Steuersenkung aussetzen Pinkwart: Projekt bei Steuerreform neu angehen Rolle rückwärts? Im Streit um die seit Januar geltende Steuersenkung für Hotelübernachtungen hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart überraschend die Aussetzung gefordert. Gute Politik müsse sich auch mal selbst korrigieren können. "Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht", sagte Pinkwart dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Also sollte man die Steuersenkung für Hoteliers aussetzen und im Rahmen der großen Steuerreform neu machen." Wenn die Bundesregierung dies nicht ändere, "bringen wir das über den Bundesrat ein", drohte der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, wo am 9. Mai Landtagswahlen stattfinden. 30.01.2010 http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/6/0,3672,8022854,00.html

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Liebe Grüße
Günter

Wahlkampfgerede...alle Lüge.

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